Petition an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
Keine Asylhauptstadt „Queerlin"!
Keine Asylhauptstadt „Queerlin"!
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Dienstag, den 19. Dezember 2023 einen Aktionsplan verabschiedet, der Berlin zu einer Asylstadt machen würde, aus welcher niemand abgeschoben werden kann. Der Plan würde Berlin zu einem Sammelpunkt für kriminelle oder schwer integrierbare Einwanderer machen, denen in anderen Teilen Deutschlands die Abschiebung droht. Er könnte Abschiebungen aus Deutschland sogar ganz unmöglich machen.
Konkret handelt es sich um Wegners neuen Queer-Aktionsplan. Dieser sieht vor:
„Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume.“
Das Problem dabei: Niemand kann überprüfen, wer tatsächlich „LSBTIQ+ Geflüchteter” ist und als solcher besonderen Schutz benötigt. Das Kürzel enthält ein Pluszeichen, das alle erdenklichen Identitäten mit einschließen soll.
Wegner befiehlt also der Senatsverwaltung, alle Flüchtlinge, die sich selbst in irgendeiner Form als „LSBTIQ+” oder „queer” bezeichnen, vor der Abschiebung zu schützen.
Eine weitere Maßnahme im Aktionsplan: Wegner will Wohnungen für diese sogenannten queeren Geflüchteten bauen lassen, wo sie auf Kosten des Steuerzahlers leben sollen. Außerdem soll sich die Stadt Berlin dafür einsetzen, diesen Flüchtlingen den Familiennachzug zu erleichtern.
Mit Kai Wegners Aktionsplan würden sämtliche Migranten, denen in Deutschland die Abschiebung droht, nach Berlin ziehen und sich dort für „queer” erklären. Wegner untergräbt das Aufenthaltsrecht, indem er Abschiebungen unmöglich macht.
Zudem bricht Wegner eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, nämlich, Abschiebungen zuzulassen.
Noch können wir verhindern, dass Kai Wegner Berlin mit kriminellen Ausländern füllt, die dort auf unsere Kosten leben würden. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition und leiten Sie sie weiter, damit so viele Menschen wie möglich erfahren, was in Berlin vor sich geht!
Weitere Informationen:
Berlin will queere und transgeschlechtliche Asylbewerber vor Abschiebung bewahren (NZZ):
https://www.nzz.ch/international/keine-abschiebungen-fuer-schwule-fluech...
Queerer Aktionsplan beschlossen - Berliner Senat will Akzeptanz und Respekt fördern (Tagesspiegel):
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/queerer-aktionspla...
Hauptstadt-CDU entscheidet: Männer, die sich für Frauen halten, dürfen nicht abgeschoben werden (NIUS):
https://www.nius.de/Politik/hauptstadt-cdu-entscheidet-maenner-die-sich-fuer-frauen-halten-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/b656a3ae-b5b2-494e-9dfa-6cd8245e5ee9?fbclid=IwAR3su8DjImXsdMQWrvYRP_b3pRksY2pRPMTVM1PX8a9zWnvFXI9YhbrIeNs
Unterzeichnung abschließen
Unterzeichnen Sie jetzt die Petition
Aktionsplan überdenken: Keine Asylhauptstadt „Queerlin"
Sehr geehrter Herr Wegner,
Sie haben kürzlich einen Queer-Aktionsplan verabschiedet, in welchem Sie ankündigen, sogenannte LSBTIQ+ Geflüchtete „unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume” in Berlin zu behalten und ihre Abschiebung zu verhindern.
Aber die Zugehörigkeit zu „LSBTIQ+” ist nicht überprüfbar. Jeder Mensch kann behaupten, zu irgendeinem Buchstaben zu gehören (oder zum Pluszeichen).
Ihr Aktionsplan kommt deshalb einem völligen Abschiebestopp für Berlin gleich. Damit brechen Sie eines der zentralen Wahlversprechen, wegen der Sie überhaupt Regierender Bürgermeister geworden sind.
Und Sie laufen Gefahr, Berlin zu einem Sammelplatz für sämtliche Einwanderer zu machen, denen aufgrund von Straftaten oder schlechter Integrationsperspektive die Abschiebung aus Deutschland droht.
Herr Wegner, bitte denken Sie an die Zukunft von Berlin und überdenken Sie Ihren Queer-Aktionsplan.
Hochachtungsvoll
Aktionsplan überdenken: Keine Asylhauptstadt „Queerlin"
Sehr geehrter Herr Wegner,
Sie haben kürzlich einen Queer-Aktionsplan verabschiedet, in welchem Sie ankündigen, sogenannte LSBTIQ+ Geflüchtete „unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume” in Berlin zu behalten und ihre Abschiebung zu verhindern.
Aber die Zugehörigkeit zu „LSBTIQ+” ist nicht überprüfbar. Jeder Mensch kann behaupten, zu irgendeinem Buchstaben zu gehören (oder zum Pluszeichen).
Ihr Aktionsplan kommt deshalb einem völligen Abschiebestopp für Berlin gleich. Damit brechen Sie eines der zentralen Wahlversprechen, wegen der Sie überhaupt Regierender Bürgermeister geworden sind.
Und Sie laufen Gefahr, Berlin zu einem Sammelplatz für sämtliche Einwanderer zu machen, denen aufgrund von Straftaten oder schlechter Integrationsperspektive die Abschiebung aus Deutschland droht.
Herr Wegner, bitte denken Sie an die Zukunft von Berlin und überdenken Sie Ihren Queer-Aktionsplan.
Hochachtungsvoll
