Aktualisierung am 5. Oktober 2023: Der EU-Verkehrsausschuss hat auf unser Petitionsschreiben geantwortet

Im Auftrag des EU-Verkehrsausschusses hat ein EU-Bürgerbüro per E-Mail auf unsere Petition geantwortet. Das Bürgerbüro versucht, uns einzulullen.

Der Entwurf von Karima Delli sei nicht der Standpunkt des Europäischen Parlaments, heißt es in dieser E-Mail. Das Parlament werde frühestens im Dezember 2023 einen offiziellen Standpunkt festlegen.

Die E-Mail beschreibt auch ein paar harmlose Vorschläge aus einem Expertenbericht. Aber diese Vorschläge sind nicht bindend. Sie sind nicht einmal die Verhandlungsgrundlage.

Was das Bürgerbüro zu erwähnen vermeidet: Die aktuelle Verhandlungsgrundlage für eine EU-Führerscheinrichtlinie ist immer noch Karima Dellis Entwurf mit drastischen Einschränkungen für Fahranfänger und Senioren.

Wir müssen also wachsam bleiben und genau verfolgen, ob der Verkehrsausschuss seinen Vorschlag abschwächt und in den nächsten Monaten eine vernünftige Richtlinie vorlegt, oder ob Karima Delli von den EU-Grünen versucht, ihre Forderungen gegen allen Widerstand durchzusetzen und ganzen Jahrgängen den Führerschein wegzunehmen.

In der Zwischenzeit müssen wir weitere Unterschriften nach Brüssel schicken, damit die Verantwortlichen merken, dass wir uns nicht mit einer schwammigen E-Mail abwimmeln lassen.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie sie weiter!

Die Antwort des Verkehrsausschusses zum Lesen und Herunterladen: https://drive.google.com/file/d/10G_Uoh7EjLsgmyAC2WuytK-4gCn6tBKd/

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments berät über eine neue Führerscheinrichtlinie. Dabei geht es einerseits um Vereinheitlichungen, damit in ganz Europa dieselben Regeln gelten. Andererseits hat sich die EU das utopische Ziel gesetzt, bis 2050 die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf Null zu senken.

Der Verkehrsausschuss und seine Vorsitzende Karima Delli (Grüne) fordern deshalb Einschränkungen sowohl für Fahranfänger als auch für Fahrer über 60 Jahren.

Ab 60 Jahren soll der Autoführerschein ein Verfallsdatum bekommen. Fahrer sollen ihn regelmäßig erneuern müssen, entweder mit einer ärztlichen Untersuchung oder sogar mit einer erneuten Fahrprüfung.

Mit dem Unfallrisiko ist diese Altersgrenze nicht zu rechtfertigen. Denn laut Forschern und Versicherungen gehören Erwachsene zwischen 60 und 75 Jahren zu den sichersten Autofahrern.

Die geplante Senioren-Fahrprüfung ist nichts Anderes als ein Versuch, Millionen Menschen das Auto wegzunehmen. Denn wir haben gar nicht genug Prüfer, um plötzlich so viele Autofahrer durchzuprüfen. Das ergäbe jahrelange Wartelisten.

Auch die geplanten Einschränkungen für Fahranfänger sind weit übertrieben. Für Fahrer bis 21 Jahren sieht der Entwurf folgende Regeln vor:

• Tempolimit 90 km/h
• Nachtfahrverbot
• zweite Fahrprüfung nach der Probezeit

Außerdem soll der gewöhnliche Autoführerschein (Klasse B) nur noch für Fahrzeuge bis 1,8 t Gewicht gelten. Für schwerere Autos soll ein neuer Schein (Klasse B+) nötig werden, den man erst ab 21 Jahren soll erwerben können.

Diese Gewichtsgrenze scheint auf den ersten Blick harmlos, aber sie ist es nicht. Die meisten PKW sind leicht genug. Kleintransporter allerdings sind zu schwer. Der Mercedes Sprinter wiegt leer zwei Tonnen. Für junge Handwerker bedeutet das: Erst ab 21 Jahren, und mit einem teuren zweiten Führerschein, dürften sie einen Lieferwagen fahren.

Und langfristig will die EU nur noch Elektroautos zulassen. Diese sind wegen ihrer Batterie durchweg schwerer als Verbrenner. Mittelklasse-Autos wie der Kia EV6 überschreiten leer die 1,8 Tonnen. Schon Kleinwagen sind teilweise an der Grenze.

Der VW Golf wiegt als Benziner 1,3 Tonnen. Der E-Golf wiegt über 1,6 Tonnen. Mit etwas Gepäck im Kofferraum oder mit drei Menschen im Auto sind die 1,8 Tonnen überschritten.

Eine neue Gewichtsgrenze für den Autoführerschein und eine Umstellung auf E-Autos würden gemeinsam das Begleitete Fahren ab 17 fast unmöglich machen, weil das Auto der Eltern zu schwer wäre.

Es ist widersinnig: Die neue EU-Richtlinie soll Unfälle verhindern. Aber sie erschwert das Begleitete Fahren, das nachweislich Unfälle verhindert.

Zusammengefasst: Die geplante EU-Führerscheinrichtlinie ist weit überzogen. Millionen Menschen säßen ohne Führerschein da, bis mehr Fahrprüfer ausgebildet wären. Fahranfängern würde sie den Einstieg erschweren und viele zwingen, mit 21 Jahren einen teuren zweiten Führerschein zu machen.

Wenn diese Richtlinie im EU-Parlament beschlossen wird, müssen alle Mitgliedstaaten sie verpflichtend umsetzen. Wir müssen die Verschärfungen also stoppen, bevor sie zu bindendem EU-Recht werden.

Von der Ampelregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Deshalb richten wir diese Petition an Michael Clauß, den Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU. Wir fordern, dass sich Clauß in Brüssel mit seinem gesamten Einfluss gegen die geplanten Führerschein-Einschränkungen einsetzt.

Eine Kopie des Petitionsschreibens senden wir auch an den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Weitere Informationen:

Tempolimit und Nachtfahrverbot? Streit um EU-Führerscheinreform (BR):
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-fuehrerschein-reform-t...

Kommen schärfere Führerscheinregeln? (Tagesschau):
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-richtlinien-...

EU plant radikale Führerschein-Verschärfung: Das soll sich für Rentner ändern (hna):
https://www.hna.de/verbraucher/aenderung-senioren-fahrtauglichkeit-pruef...

Unfälle und Senioren: Weniger, aber schwerer (Tagesschau):
https://www.tagesschau.de/inland/verkehrsunfaelle-senioren-101.html

Mercedes Sprinter - technische Daten (Mercedes Benz):
https://www.mercedes-benz.lu/vans/de/sprinter/panel-van/technical-data

VW Golf: Maximale Zuladung, Leergewicht, Gesamtgewicht (carwiki.de):
https://carwiki.de/vw-golf-8-gewicht