Ungarn hat, alleine auf weiter Flur, die Familie in der EU verteidigt!

Vertreter Ungarns bei der EU haben am 7. März 2016 in Brüssel mit ihrem Veto die Annahme familienfeindlicher Texte in letzter Minute verhindern können. Die Entwürfe hätten auch die Verschiebung von Zuständigkeiten in der Familienpolitik von nationaler Ebene auf EU-Ebene weiter befördert.

Zuvor wurden angeblich von Seiten der EU zwei verschiedene Themenbereiche („Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ und „List of actions by the Commission to advance LGBTI equality“) für die Beschlussfassung zusammengefasst. Das Kalkül der EU war es demnach, durch die Verschmelzung dieser beiden Themengebiete einen einstimmigen Beschluss ohne Veto herbeiführen zu können, da das an und für sich löbliche Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit einseitigen „Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen“ vermischt wurde:

Punkt 10: Die EU-Kommission „ersucht [...] die Mitgliedstaaten im Rahmen der Hochrangigen Gruppe ‚Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt‘ regelmäßig über die Fortschritte zu informieren und bei der Durchführung der Grundrechteprüfung in Bezug auf sämtliche Vorschläge für politische Maßnahmen auf die Grundrechte von LGBTI zu achten...“
Punkt 11: Die EU-Kommission „ersucht [...] die Mitgliedstaaten bis Ende 2016 und danach jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI zu berichten...“
Punkt 12: Die EU-Kommission „fordert [...] die Mitgliedstaaten [auf] ihr Engagement auf dem Gebiet der Erfassung vergleichender Daten zur Diskriminierung von LGBTI in der EU, auf dem Gebiet der gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen in Schlüsselbereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sport [...] sowie auf dem Gebiet der Kenntnisse der Rechte und der Bekämpfung der Dunkelziffer von Fällen der Diskriminierung zu verstärken...“

Auch sämtliche weiteren Punkte (13 bis 19) stellen unverhohlene, kostspielige und einseitige Eingriffe der EU in nationale Familienpolitik dar und widersprechen daher dem EU-eigenen Prinzip der Subsidiarität. Insbesondere die Textstelle „der gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen in Schlüsselbereichen wie Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Sport“ in Punkt 12 lassen auf Förderungen von Maßnahmen schließen, die wir bereits kennen:

• Sexualisierung und Zwangsindoktrination unserer Kinder in Schulen, Kindergärten und Horten
• Einführung hochideologischer „Bildungspläne“, durch die womöglich 14-jährige in Gruppenübungen Gegenstände wie Dildos, Handschellen und Lederkleidung erwerben, einen "neuen Puff für alle" planen oder "galaktische Sex-Spielzeuge entwerfen und erotische Musikstücke inszenieren"
• Aushöhlung des Elternrechts auf Erziehung ihrer Kinder
• ...
  

Die Annahme dieser Dokumente hätte den Druck auf EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierungen dem Genderismus reserviert gegenüberstehen, zur Unterminierung ihrer nationalen Familienpolitik massiv erhöht. Mitgliedsstaaten wären gedrängt worden, unter dem Deckmantel der einseitigen „Förderung von LGBTI-Personen“, Werte wie die „Ehe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann“ auszuhöhlen und die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ abzuwerten.

Die „Ehe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann“ ist ein jahrtausendealtes Institut und wird von Staaten privilegiert behandelt, weil nur die Verbindung zwischen Frau und Mann Nachkommen zeugen kann und so den Fortbestand einer Gesellschaft sichert. Die „Ehe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann“ rechtlich mit anderen Konstellationen gleichzustellen ist schlichtweg unlogisch, weil „gleiches“ und „ungleiches“ nicht „gleich“ ist.

Ungarn ist seit längerem für seine klare und unmissverständliche Position in der Familienpolitik, beispielsweise in der Verfassungsdefinition der „Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die durch freiwillige Entscheidung zustande gekommen ist“, bekannt. In den letzten Jahren konnte Ungarn wiederholt großem politischem Druck, unter anderem mitverursacht durch Akteure der „LGBT-Lobby“, widerstehen.

Verschiedene international agierende Institutionen, wie beispielsweise die EU, versuchen immer wieder und in immer kürzeren Abständen, die Zuständigkeit den Staaten in der Familienpolitik wegzunehmen, obwohl zum Beispiel aufgrund Artikel 5 des EU-Vertrages die Zuständigkeit, Kompetenz und Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten in wichtigen Bereichen, wie beispielsweise der Familienpolitik, eindeutig festgelegt ist. In vielen EU-Mitgliedsstaaten ist die „Familie“ außerdem verfassungsmäßig geschützt und es steht der EU nicht zu, von oben herab die Wertebasis nationaler Verfassungsbestimmungen, in diesem Fall die Werte der „Familie“, auszuhöhlen.

Ungarn war der einzige der 28 EU-Mitgliedsstaaten, der durch sein Veto diese Dokumente abwehrte, zu Fall brachte und gleichzeitig das Grundprinzip der Subsidiarität im Politikbereich Familie verteidigte. Ohne das Veto der ungarischen Vertreter bei der EU wären die Dokumente angenommen worden.

Unterzeichnen wir jetzt gemeinsam diese Petition und zeigen wir den ungarischen Vertretern bei der EU, dass wir sie nicht alleine im Regen stehen lassen. Zeigen wir ihnen unsere Solidarität und Unterstützung. Wir sind ihnen aufgrund ihres starken Einsatzes zu Dank und Wohlwollen verpflichtet.

Weitere Informationen:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6254-2016-INIT/de/pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6255-2016-REV-1/de/pdf
http://www.kormany.hu/hu/emberi-eroforrasok-miniszteriuma/hirek/magyarorszag-a-magyar-es-europai-ertekeket-vedelmezi-brusszelben-is
http://www.pinknews.co.uk/2016/03/08/hungary-blocks-european-agreement-on-lgbt-rights/
https://0d2d5d19eb0c0d8cc8c6-a655c0f6dcd98e765a68760c407565ae.ssl.cf3.rackcdn.com/b32a40c563150f7f513f47bb800efea42180415977.pdf
https://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/antitrafficking/files/151203_strategic_engagement_en.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=c8hwvyoNOpA
https://www.youtube.com/watch?v=SxmiYEHhEHs
https://www.youtube.com/watch?v=PZRCJcbe-Y0