Es ist an der Zeit, die Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU zu fördern!

Als das Europäische Parliament im Februar 2016 den durch den IS verübten Genozid an Jesiden, Christen und anderen religiösen Minderheiten anerkannt hat, forderte es die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit, um einer Wiederholung solcher Ereignisse vorzubeugen. Dieser Forderung wurde nur teilweise entsprochen. Ein Sonderberater des Kommissars für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung wurde ernannt – sein Mandat ist jedoch zeitlich befristet, nicht mit finanziellen und personellen Resourcen ausgestattet und nicht voll in die die umfassendere außenpolitische Strategie und Politik der EU integriert.

Heute, drei Jahre später, haben sich die Christenverfolgung und die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit weiter verstärkt. Die Lage religiöser Minderheiten hat sich massiv verschlechtert und schwere Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit werden in dem vom Hilfswerk Kirche in Not veröffentlichten Report „Religionsfreiheit weltweit 2018“ aufgelistet und angeprangert. Laut dem Bericht erleiden 200 Millionen Christen schwere Verfolgung, während weitere 350 Millionen Christen verschiedenen Arten von Diskriminierung ausgesetzt sind. Nach den Daten der Organisation Open Doors wurden 2017 weltweit 215 Millionen Christen verfolgt.

Selbst in den herausragenden Fällen, wie dem Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi ist die EU unwillig und nicht in der Lage, die Schwachen und Wehrlosen zu schützen und für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einzutreten, geschweige denn, diese durchzusetzen, während CitizenGO Asia Bibi und ihrer Familie während der vergangenen acht Jahre durchgängig beigestanden ist und diese unterstützt hat. Glücklicherweise ist sie jetzt aus dem Gefängnis entlassen, befindet sich aber immer noch in Gefahr.

Aus den vorgenannten Gründen bitten wir Sie, die Institutionen der EU und unsere Volksvertreter, besonders die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aufzufordern, den Anliegen verfolgter religiöser Minderheiten, verfolgter Christen und auch verfolgter Nichtgläubiger eine angemessene Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dafür ist eine aktivere und verantwortungsvollere Außenpolitik der EU erforderlich.

Insbesondere fordern wir, dass der Bericht über die EU-Leitlinien und das Mandat des EU-Sondergesandten zur Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU 2018/2155 (INI), über den im Januar 2019 abgestimmt wird, einen verbindlichen Aufruf für die Etablierung eines Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit enthält. Es ist wesentlich, dass dies ein dauerhaftes Mandat wird, das voll in die Außenpolitik der EU integriert wird und mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet wird, um eine wirksame Förderung und einen wirksamen Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit sicherzustellen.

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher und näher und es wird für die Mitglieder des Europaparlaments, die politischen Parteien und die Institutionen der EU höchste Zeit, sich klar und deutlich für den weltweiten Schutz der grundlegenden Menschenrechte auf Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen.

Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-623.953&format=PDF&language=EN&secondRef=01
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0051+0+DOC+XML+V0//DE
https://ec.europa.eu/europeaid/special-envoy-jan-figel_en
http://www.religionsfreiheit-weltweit.de/
https://www.kirche-in-not.de/aktuelle-meldungen/2018/12-03-kirche-in-not-hat-bericht-religionsfreiheit-weltweit-2018-vorgestellt
https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/open-doors-veroeffentlicht-weltverfolgungsindex-2017