Petition an: Bundeskanzler Karl Nehammer
Wichtiger Aufruf: Stoppen Sie den Versuch einer massiven Zentralisierung in der EU
Wichtiger Aufruf: Stoppen Sie den Versuch einer massiven Zentralisierung in der EU
Wenn sich das bewahrheitet, was sich in den Korridoren der EU zusammenbraut, wird die EU nie mehr dieselbe sein wie zuvor.
Tatsächlich könnten wir in der Europäischen Union aufwachen, in der meine und Ihre Stimme keine Rolle mehr spielen.
Denn es gibt aktuell Bestrebungen von Teilen des Europäischen Parlamentes, die darauf abzielen, die EU-Verträge grundlegend zu ändern.
Wir stehen kurz vor einem möglicherweise katastrophalen Wandel, der eine massive Zentralisierung der EU mit sich bringen und sie in einen zentralisierten europäischen Superstaat mit begrenzter Kontrolle durch die nationalen Regierungen verwandeln wird.
Wir müssen jetzt handeln und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, diese gefährliche Initiative zu stoppen.
Warum sind diese Vorschläge so gefährlich?
Das erste und alarmierendste Problem ist die Bedrohung unserer nationalen Souveränität. Durch die Abschaffung des Vetorechts im EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs unseres Landes eine Stimme haben, würde der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU erheblich verringert.
Ein solcher Wandel würde nicht nur unsere Autonomie untergraben, sondern uns auch anfällig für Entscheidungen machen, die möglicherweise nicht mit unseren nationalen Interessen im Einklang stehen.
Ein solcher Wandel würde nicht nur Ungarn, Polen, die Slowakei oder die Niederlande, sondern auch Deutschland treffen.
Ohne das Recht, ein Veto einzulegen, könnte selbst ein Land wie Deutschland mit ungerechten und schädlichen Entscheidungen konfrontiert werden und keine Möglichkeit haben, diese zu stoppen.
Bei der vorgeschlagenen Reform geht es jedoch nicht nur um Macht, sie hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf das Prinzip der Repräsentation:
Der Vorschlag, dass der Kommissionspräsident Kommissare auf der Grundlage politischer Präferenzen auswählt, könnte nicht nur kleinere Mitgliedstaaten benachteiligen.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass eine weitere Zentralisierung der EU und die Aufhebung des Vetorechts der Mitgliedsstaaten dazu führen werden, dass über die EU radikal linke Ideen und z.B. die LGBT- und Gender-Ideologie den Bürgern EU-weit auch gegen deren Willen noch intensiver und rascher aufgezwungen werden.
Das Vorhaben beinhaltet mehr als nur eine Änderung der Politik: Es handelt sich um einen bedeutenden Wandel hin zur Zentralisierung der EU. Ein solcher Schritt könnte weitreichende Auswirkungen haben und möglicherweise die Einheit und Stabilität der gesamten Union gefährden.
Wir dürfen keine Minute verschwenden. In den kommenden Wochen müssen wir genügend Widerstand gegen diese Pläne aufbauen, oder wir werden zu Untertanen eines europäischen Riesenstaats mit einer ungewählten und nicht abwählbaren Regierung in Brüssel.
Weitere Informationen:
DRAFT REPORT on proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/AFCO-PR-746741_EN.pdf
The European Parliament approved the proposal (No. 276)
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2023-11-22-RCV_EN.html
Democracy Watch: The Right to Vote No<
https://europeanconservative.com/articles/democracy-watch/democracy-watcheuropean-council-veto-defend-the-right-to-vote-no
Western Europe Pushes to Abolish EU Veto Rights
https://europeanconservative.com/articles/news/western-europe-pushes-to-abolish-eu-veto-rights/